01.03.2021

Kommunalwahlen am 12. September 2021

Gemäß § 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 5. Juli
2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7.
August 2017 (Nds. GVBl. S. 255) werden hiermit die im Gebiet der Stadt Holzminden
vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis zum 26. März 2021
Wahlberechtigte als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Stadtwahlausschusses
vorzuschlagen.


Es ist zu beachten, dass Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge gemäß § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. d. F. vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) ein Wahlehrenamt nicht innehaben können. Auf die Vorschriften des § 13 Abs. 3 NKWG wird hingewiesen.


Das Verfahren zur Berufung der Mitglieder des Wahlausschusses richtet sich nach § 8 Abs. 3 NKWO.


Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines
Verdienstausfalles (§ 13 Abs. 4 NKWG).


Die Vorschläge sind schriftlich zu richten an die Stadtwahlleitung:


Stadt Holzminden
Stadtwahlamt
Neue Straße 12
37603 Holzminden.


Holzminden, den 26. Februar 2021


Die Stadtwahlleiterin
In Vertretung


Jutta Natschke
1. stellvertretende Stadtwahlleiterin

Kategorie: Buergerservice