Einführung des freiwilligen Wehrdienstes
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zum Zwecke
der Zusendung von Informationsmaterial durch
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Durch das am 01.07.2011 in Kraft getretene Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nunmehr verpflichten, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.
Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) bis zum 31.03. eines jeden Jahres Familienname, Vorname(n) und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.
Nach § 58c Abs. 1 SG werden die Daten nicht übermittelt, wenn die Betroffenen der Datenübermittlung nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprochen haben.
Wer im Jahr 2022 volljährig wird (Geburtsjahrgang 2004) und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr weiter geleitet werden, kann dieser Datenübermittlung bis zum 28.02.2021 widersprechen
Betroffene Frauen und Männer, die Ihren Wohnsitz in der Stadt Holzminden haben und die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadtverwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags, dienstags, donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebehörde erklären. Aufgrund der Corona Pandemie sind die Öffnungszeiten eingeschränkt. Für persönliche Vorsprachen ist unter der Telefonnummer 05531/959-0 ein Termin zu vereinbaren.
Holzminden, 20. Oktober 2020
Stadt Holzminden
Der Bürgermeister
Jürgen Daul
Kategorie: Buergerservice