Die Öffnungs- und Sprechzeiten der Gewerbeabteilung (Gewerbeangelegenheiten, Waffen, Wahlen, Namensänderungen und Bußgeldstelle), Verwaltungsgebäude II, Neue Str. 15, 37603 Holzminden werden ab 08.05.2013 eingeschränkt. Die Gewerbeabt. ist ab sofort mittwochs für Besucher geschlossen.

Dieser Tag ist zur Antragsbearbeitung erforderlich. Die Sachbearbeiter/-innen sind montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr erreichbar. Die Stadt Holzminden bittet um Verständnis.

Das Niedersächsische Meldegesetz (NMG) sieht vor, dass die Meldebehörde an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland, an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und in besonderen Fällen an Träger von Wahlvorschlägen, Träger für Abstimmungen, Träger für Volks- und Bürgerbegehren, Träger für Volksinitiativen, Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk sowie Adressbuchverlage bestimmte Daten der gemeldeten Einwohner bzw. Einwohnerinnen übermitteln darf. Der Empfänger darf diese Daten nur für den Zweck verwenden, für den er sie erhalten hat.

Das Niedersächsische Meldegesetz räumt gleichzeitig allen gemeldeten Einwohnern und Einwohnerinnen die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Dabei handelt es sich um die Datenübermittlung an:

1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört;
2. Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen;
3. Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie Volksinitiativen;
4. Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen;
5. Adressbuchverlage;
6. Datenübermittlung in Form von einfachen Melderegisterauskünften mittels automatisiertem Abruf über das Internet.

Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Holzminden, die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadtverwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebehörde erklären. Bereits im Melderegister der Stadt Holzminden eingetragene Übermittlungssperren müssen nicht erneut beantragt werden; die Eintragung erfolgt unbefristet.

Holzminden, 25. März 2013
Stadt Holzminden
Der Bürgermeister

Jürgen Daul

Sonntagsöffnungen zum Kükenfest, Flohmarkt, Kürbisfest & Tag der Vereine und Allerheiligenwochenende 2013

Antragsteller: Werbekreis Holzminden e.V., Postfach 1129, 37591 Holzminden

Aufgrund des § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) werden folgende Sonntagsöffnungen erlaubt:

17.03.2013, 13:00 – 18:00 Uhr, Stadtgebiet Holzminden

16.06.2013, 13:00 – 18:00 Uhr, Stadtgebiet Holzminden

06.10.2013, 13:00 – 18:00 Uhr, Stadtgebiet Holzminden

03.11.2013, 13:00 – 18:00 Uhr, Stadtgebiet Holzminden

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ordne ich für die Veranstaltung lfd. Nr. 1 am 17.03.2013 an.

Begründung:
Aufgrund des § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2011 (Nds. GVBl. S. 348) soll die Behörde auf Antrag zulassen, dass die Geschäfte unabhängig von § 4 NLöffVZG geöffnet werden dürfen. Die Öffnung darf maximal an vier Sonn- und Feiertagen und höchstens für die Dauer von fünf Stunden zugelassen werden. Die Veranstaltungen am 17.03.2013 (Kükenfest), 16.06.2013 (Flohmarkt), 06.10.2013 (Kürbisfest & Tag der Vereine) und 03.11.2013 (Allerheiligen) erfüllen diese Voraussetzungen. 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO). Unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraumes bis zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle einer Klage nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse des Antragstellers und der Kunden an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich gegenüber dem Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher liegt die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden Interesse des Antragstellers.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Hinweis:
Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Der Bürgermeister
Jürgen Daul

Durch das am 01.07.2011 in Kraft getretene Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist die Wehr­pflicht ausgesetzt worden, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nunmehr ver­pflichten, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.  

Die Meldebehörden haben gemäß § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) jährlich Familienname, Vorname(n) und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.  

Nach § 58 Abs 1 WPflG werden die Daten nicht übermittelt, wenn die Betroffenen der Da­tenübermittlung nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRGG) widersprochen haben.  

Wer im Jahr 2014 volljährig wird (Geburtsjahrgang 1996) und nicht damit einverstan­den ist, dass seine Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung weiter geleitet wer­den, kann dieser Datenübermittlung bis zum 28.02.2013 widersprechen

Angesprochene Frauen und Männer, die Ihren Wohnsitz in der Stadt Holzminden haben und die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadt­verwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebehörde erklären.

-> Zum Antrag 

Die Öffnungs- und Sprechzeiten der gemeinsamen Wohngeldstelle der Stadt und des Land­kreises Holzminden, die sich im Rathaus der Stadt Holzminden, Neue Str. 12, 37603 Holz­minden befindet, werden ab 19.07.2010 eingeschränkt. Die Wohngeldstelle ist ab 19.07.2010 mittwochs und freitags geschlossen. Diese Tage sind zur Antragsbearbeitung erforderlich. Die Mitarbeiterinnen sind montags, dienstags und donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr erreichbar, um Anträge entgegen zu nehmen sowie Fragen zu beantworten und die Bürger und Bürgerinnen zu informieren. Stadt und Landkreis Holzminden bitten um Verständnis.

In weiten Teilen Deutschlands werden zur Zeit Straßenansichten für den Internetdienst „Google Streetview“ mit Kamerafahrzeugen aufgenommen.

Anschließend will „Google Streetview“ die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen.

Dabei ist „Google Streetview“ für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht. Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt daher betroffenen Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Fotos nicht im Internet publiziert werden können. Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden (zum Beispiel die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es auch unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann.

Das Unternehmen Google hat darüber hinaus zugesagt, die Öffentlichkeit über geplante Kamerafahrten zu informieren und Widersprüche Betroffener auch schon vor der Veröffentlichung zu berücksichtigen, indem Bilder unkenntlich gemacht werden.

Weitere Informationen und auch Widerspruchsformulare erhalten Sie über das Verbraucherschutzministerium. Hierzu klicken Sie bitte hier.