05.11.2020

Einführung des freiwilligen Wehrdienstes

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zum Zwecke

der Zusendung von Informationsmaterial durch

das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Durch das am 01.07.2011 in Kraft getretene Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist die Wehrpflicht aus­gesetzt worden, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Frauen und Männer, die Deut­sche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nunmehr verpflichten, einen freiwilligen Wehr­dienst zu leisten.

Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) bis zum 31.03. eines jeden Jahres Familienname, Vorname(n) und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Perso­nalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.

Nach § 58c Abs. 1 SG werden die Daten nicht übermittelt, wenn die Betroffenen der Datenübermittlung nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprochen haben.

Wer im Jahr 2022 volljährig wird (Geburtsjahrgang 2004) und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr weiter ge­leitet werden, kann dieser Datenübermittlung bis zum 28.02.2021 widersprechen

Betroffene Frauen und Männer, die Ihren Wohnsitz in der Stadt Holzminden haben und die ihr Wider­spruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadtverwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürger­büro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags, dienstags, donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebe­hörde erklären. Aufgrund der Corona Pandemie sind die Öffnungszeiten eingeschränkt. Für persönli­che Vorsprachen ist unter der Telefonnummer 05531/959-0 ein Termin zu vereinbaren.

 

Holzminden, 20. Oktober 2020

Stadt Holzminden

Der Bürgermeister

Jürgen Daul

Kategorie: Buergerservice