02.05.2019

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Landrätin/ des Landrats des Landkreises Holzminden am 26.05.2019

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl der Landrätin/ des Landrats des Landkreises Holzminden für die

Wahlbezirke der Stadt Holzminden wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 16:00 Uhr und Freitag von 08:30 bis 12:30 Uhr in der Stadt Holzminden im Rathaus, Bürgerservice, Zimmer 8, Neue Str. 12, 37603 Holzminden zur Einsichtnahme bereit gehalten. (Der Raum ist barrierefrei über den Aufzug am Hintereingang des Rathauses erreichbar.)

2. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach §§ 51 und 52 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis

10.05.2019, spätestens am 10.05.2019 bis 12:30 Uhr, während oben genannter Öffnungszeiten bei der Stadt Holzminden, Rathaus, Bürgerservice, Zimmer 8, Neue Str. 12, 37603 Holzminden einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden.

3. Wahlberechtigte Personen, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn die Person nicht Gefahr laufen will, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Eine wahlberechtigte Person, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird und die

bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt hat, erhält keine Wahlbenachrichtigung.

4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag,

4.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

4.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

a) wenn die Person nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,

b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,

4.3 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Stadt Holzminden beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.

4.4 Die beantragende Person muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift

(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

4.5 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

4.6 Wahlscheine können bis zum 24.05.2019 bis 13.00 Uhr beantragt werden. Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können aus den unter 4.2 Buchstabe a) und b) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Holzminden durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.1 Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlbereiches

- einen amtlichen orange-roten Stimmzettelumschlag

- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Wahlbehörde

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird. Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Holzminden, den 26.04.2019

Der Bürgermeister

Jürgen Daul

Kategorie: Buergerservice, Wahl