18.10.2013

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Holzminden

Einführung des freiwilligen Wehrdienstes Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Durch das am 01.07.2011 in Kraft getretene Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist die Wehr­pflicht ausgesetzt worden, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nunmehr ver­pflichten, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) bis zum 31.03. eines jeden Jahres Familienname, Vorname(n) und die gegenwärtige Anschrift von Perso­nen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Infor­mationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.

Nach § 58c Abs. 1 SG werden die Daten nicht übermittelt, wenn die Betroffenen der Da­ten­übermittlung nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRGG) widersprochen haben.

Wer im Jahr 2015 volljährig wird (Geburtsjahrgang 1997) und nicht damit einverstan­den ist, dass seine Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bun­deswehr weiter geleitet wer­den, kann dieser Datenübermittlung bis zum 28.02.2014 widersprechen

Angesprochene Frauen und Männer, die Ihren Wohnsitz in der Stadt Holzminden haben und die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadt­verwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebehörde erklären. 

Holzminden, 16. Oktober 2013
Stadt Holzminden
Der Bürgermeister
Jürgen Daul

 

Kategorie: Buergerservice