16.12.16

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Holzminden Widerspruch gegen die Übermittlung von Einwohnerdaten

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Holzminden als Meldebehörde zu verschiedenen Übermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

Das BMG räumt gleichzeitig allen gemeldeten Einwohnern und Einwohnerinnen die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Dabei handelt es sich um die Datenübermittlung an:

1.    Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (nur für deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)

2.    Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht dersel­ben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesell­schaft angehört;

3.    Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

4.    Presse und Rundfunk sowie Mandatsträger über Alters- und Ehejubiläen;

5.    Adressbuchverlage;

Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Holzminden, die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadtverwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebehörde erklä­ren. Im Internet stehen unter www.holzminden.de, Rubrik Bürgerservice das Antragsformular und entsprechende Erläuterungen zur Verfügung. Bereits im Melderegister der Stadt Holzminden eingetragene Übermittlungssperren müssen nicht erneut beantragt werden; die Eintragung erfolgt unbefristet.

Holzminden, 13. Dezember 2016

Stadt Holzminden
Der Bürgermeister
Jürgen Daul

Kategorie: Buergerservice